Der Verfasser dieser Leserbriefe beschreibt unter dem Aspekt vorsätzlicher Körperverletzung, dass Windräder durch den dort erzeugten Infraschall krank machen würden.

In einer parlamentarischen Anfrage hat die Hessische Landesregierung am 19.4.2017 zu dem Thema Infraschall Stellung genommen. Die Anfrage steht unter der Nummer 19/4679 öffentlich zur Verfügung. Darin stellt das Umweltministerium fest, dass uns Infraschall tagtäglich umgibt. Er hat natürliche Quellen wie Meeresbrandung oder stark böigen Wind und künstliche wie Turbinen, Pumpen, Verkehrsmittel, Lautsprechersysteme oder Windenergieanlagen.

„Die SPD bettelt um Aufmerksamkeit in Hessen. Anders können wir uns das Verhalten einiger Bundestagsabgeordneter nicht erklären. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer setzt sich in Berlin für die hessischen Kommunen ein, möchte das Investitionsprogramm für die kommunalen Schulträger so gut wie möglich gestalten und schreibt mit der Bitte um Unterstützung hessische Bundestagsabgeordnete an. Diesen Einsatz als Bettelbrief abzutun, ist vollkommen unangemessen und zeigt, wie fern die SPD-Abgeordneten in Berlin offenbar ihren Heimatkommunen sind.

Bisher hatten wir den Eindruck, dass auch die hessische SPD unsere Vorschläge unterstützt. Schließlich wurde der nun aus den Reihen der SPD kritisierte Brief nicht nur von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, sowie dem haushaltspolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, unterschrieben, sondern auch von Norbert Schmitt, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Ihm fallen seine Berliner Kollegen nun in den Rücken. Wir waren uns also fraktionsübergreifend einig, dass das geplante Bundesprogramm für unsere Kommunen noch besser gemacht werden kann und sollte. Dabei ging es darum, dass die Mittel zugunsten unserer Kommunen noch flexibler eingesetzt werden können, was nicht zu Mehrkosten für den Bund führen würde. Warum jetzt Teile der hessischen SPD meinen, reflexartig unseren Finanzminister zu kritisieren, statt sich konstruktiv zugunsten unserer Kommunen für mehr Flexibilität einzusetzen, erschließt sich uns nicht. KIP macht Schule, dieses Verhalten hoffentlich nicht. Wir bleiben dabei, dass wir weiter beim Bund für die Umsetzung der von allen Bundesländern befürworteten Vorschläge im Interesse unserer Kommunen werben werden. Dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind zeigt auch das Lob des Hessischen Städtetags für unsere Vorschläge.“

„In den vergangenen Jahren haben die verschiedensten Sportvereine eine bedeutende finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung erfahren. Und das ist auch nötig, denn gerade größere Investitionen in die Infrastruktur kann kein Verein alleine stemmen. Wie uns das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage mitteilte, hat die Landesregierung in den Jahren 2014 bis 2016 die Sportvereine im Kreis Bergstraße mit über 822.000 Euro gefördert. Mit 770.000 Euro aus dem Sonder-Investitionsprogramm „Sportland Hessen“ floss der Löwenanteil in die Sanierung und Modernisierung von 20 Sportstätten. Zur Anschaffung von Sportgeräten oder zur Finanzierung kleinerer Baumaßnahmen erhielten 17 Sportvereine insgesamt 45.700 Euro. Mit Lottomitteln in Höhe von zusammen 7.150 Euro wurden weitere 24 Vereine in ihrer Arbeit unterstützt. Die Hessische Landesregierung wird der Sportförderung auch in der Zukunft einen hohen Stellenwert beimessen. Die Förderung des Breiten- ebenso wie des Leistungssports soll auf Höhe des bisherigen Niveaus beibehalten und auch in der Zukunft wie bisher umfassend in die Sportinfrastruktur in Hessen investiert werden“, dies teilten die beiden Landtagsabgeordneten Peter Stephan und Alexander Bauer (beide CDU) mit.

Staatsminister und Chef der hessischen Staatskanzlei Axel Wintermeyer sagte dem Männergesangsverein 1950 Igelsbach e.V. vergangene Woche eine einmalige finanzielle Zuwendung in Höhe von 2.000 Euro für den Erhalt und die Sanierung der vereinseigenen Sängerhalle zu.

Vergangene Woche präsentierte der hessische Innenminister Peter Beuth die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 für Hessen. Auch für den Landkreis Bergstraße liefert die Statistik interessante Rückschlüsse auf die Entwicklung der lokalen polizeilichen Verbrechensbekämpfung.

Wahlen. Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Minister Axel Wintermeyer, stand auf Einladung des Landtagsabgeordneten Peter Stephan (CDU) den CDU Stadt- und Gemeindeverbandsvorsitzenden zu einer Gesprächsrunde zur Verfügung. In Wahlen erläuterte Staatsminister Wintermeyer, dass er in seiner Aufgabe als Demografie-Beauftragter des Landes Hessen ein großes Augenmerk auf die Entwicklung in den ländlichen Räumen legt. Auch wenn vielerorts der Bevölkerungsrückgang gestoppt ist oder abgebremst wird, so bleibt doch weiterhin die Notwendigkeit, ländliche Räume besser auszustatten.

Der Aufbau des bundesweiten Digitalfunknetzes für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ist ein wichtiges Projekt für die innere Sicherheit in Deutschland. Das betonte der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stephan anlässlich der Zuwendung des Landes in Höhe von 47.466 Euro für Kommunen im  Landkreis Bergstraße zur Finanzierung der digitalen Endgeräte. Hessen übernimmt insgesamt sowohl die Kosten für den Aufbau als auch den Betrieb des Digitalfunks in Hessen.

Der Verein Fürth 1903 e.V. konnte sich im Rahmen des Sonder-Investitionsprogramms „Sportland Hessen“ umfassende Fördermittel sichern. Die Landeszuwendung in Höhe von 50.000 Euro soll dazu verwendet werden, die vereinseigene Sporthalle mit einer modernen Be- und Entlüftungsanlage auszustatten.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu. Das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel sind Zeiten der Ruhe, der Besinnlichkeit, des Nachdenkens, des Fassens neuer Vorsätze, vor allem aber ein Zeitraum, in dem wir uns alle mehr dem Miteinander in Familie und unter Freunden und Bekannten widmen.