Anlässlich der Kritik der SPD-Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht und Teilen der hessischen SPD an dem Einsatz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer für unsere Kommunen erklärten die beiden Bergsträßer CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Bauer und P
„Die SPD bettelt um Aufmerksamkeit in Hessen. Anders können wir uns das Verhalten einiger Bundestagsabgeordneter nicht erklären. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer setzt sich in Berlin für die hessischen Kommunen ein, möchte das Investitionsprogramm für die kommunalen Schulträger so gut wie möglich gestalten und schreibt mit der Bitte um Unterstützung hessische Bundestagsabgeordnete an. Diesen Einsatz als Bettelbrief abzutun, ist vollkommen unangemessen und zeigt, wie fern die SPD-Abgeordneten in Berlin offenbar ihren Heimatkommunen sind. Bisher hatten wir den Eindruck, dass auch die hessische SPD unsere Vorschläge unterstützt. Schließlich wurde der nun aus den Reihen der SPD kritisierte Brief nicht nur von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, sowie dem haushaltspolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, unterschrieben, sondern auch von Norbert Schmitt, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Ihm fallen seine Berliner Kollegen nun in den Rücken. Wir waren uns also fraktionsübergreifend einig, dass das geplante Bundesprogramm für unsere Kommunen noch besser gemacht werden kann und sollte. Dabei ging es darum, dass die Mittel zugunsten unserer Kommunen noch flexibler eingesetzt werden können, was nicht zu Mehrkosten für den Bund führen würde. Warum jetzt Teile der hessischen SPD meinen, reflexartig unseren Finanzminister zu kritisieren, statt sich konstruktiv zugunsten unserer Kommunen für mehr Flexibilität einzusetzen, erschließt sich uns nicht. KIP macht Schule, dieses Verhalten hoffentlich nicht. Wir bleiben dabei, dass wir weiter beim Bund für die Umsetzung der von allen Bundesländern befürworteten Vorschläge im Interesse unserer Kommunen werben werden. Dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind zeigt auch das Lob des Hessischen Städtetags für unsere Vorschläge.“
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