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Presse
28.03.2017, 12:36 Uhr | Übersicht | Drucken
Anlässlich der Kritik der SPD-Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht und Teilen der hessischen SPD an dem Einsatz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer für unsere Kommunen erklärten die beiden Bergsträßer CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Bauer und P

„Die SPD bettelt um Aufmerksamkeit in Hessen. Anders können wir uns das Verhalten einiger Bundestagsabgeordneter nicht erklären. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer setzt sich in Berlin für die hessischen Kommunen ein, möchte das Investitionsprogramm für die kommunalen Schulträger so gut wie möglich gestalten und schreibt mit der Bitte um Unterstützung hessische Bundestagsabgeordnete an. Diesen Einsatz als Bettelbrief abzutun, ist vollkommen unangemessen und zeigt, wie fern die SPD-Abgeordneten in Berlin offenbar ihren Heimatkommunen sind.

 

Bisher hatten wir den Eindruck, dass auch die hessische SPD unsere Vorschläge unterstützt. Schließlich wurde der nun aus den Reihen der SPD kritisierte Brief nicht nur von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, sowie dem haushaltspolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, unterschrieben, sondern auch von Norbert Schmitt, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Ihm fallen seine Berliner Kollegen nun in den Rücken. Wir waren uns also fraktionsübergreifend einig, dass das geplante Bundesprogramm für unsere Kommunen noch besser gemacht werden kann und sollte. Dabei ging es darum, dass die Mittel zugunsten unserer Kommunen noch flexibler eingesetzt werden können, was nicht zu Mehrkosten für den Bund führen würde. Warum jetzt Teile der hessischen SPD meinen, reflexartig unseren Finanzminister zu kritisieren, statt sich konstruktiv zugunsten unserer Kommunen für mehr Flexibilität einzusetzen, erschließt sich uns nicht. KIP macht Schule, dieses Verhalten hoffentlich nicht. Wir bleiben dabei, dass wir weiter beim Bund für die Umsetzung der von allen Bundesländern befürworteten Vorschläge im Interesse unserer Kommunen werben werden. Dass wir dabei auf dem richtigen Weg sind zeigt auch das Lob des Hessischen Städtetags für unsere Vorschläge.“



Die Koalition aus CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat zusammen mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer jüngst das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) KIP macht Schule! vorgestellt. Dabei werden die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel für Schulinfrastrukturinvestitionen um ein Landesprogramm ergänzt. Zusätzlich zu den rund 330 Millionen Euro an Bundesmitteln, die auf Hessen entfallen sollen, stellt das Land weitere Mittel bereit, sodass zusammen mit dem Eigenanteil der Kommunen ein Investitionsvolumen von über 500 Millionen Euro in dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm erreicht werden kann.

Für den im Bundesprogramm erforderlichen Eigenanteil der Kommunen stellt das Land ein kostenfreies Darlehen zur Verfügung, für das das Land vollständig die Zinsen übernimmt. Da die Mittel aus dem Bundesprogramm ausschließlich finanzschwachen Kommunen zugutekommen, stellt das Land zusätzliche Mittel bereit, damit auch finanzstärkere Schulträger bei ihren Investitionsvorhaben unterstützt werden können. Denn auch in diesen Kommunen, in denen rund 30 Prozent der Schüler zur Schule gehen, besteht im Bereich der Schulinfrastruktur Investitionsbedarf. Auch dort wollen wir helfen, damit die Schülerinnen und Schüler in ganz Hessen bestmögliche Lernbedingungen vorfinden können.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund Mittel für die Kommunen für Investitionen in kommunale Schulgebäude bereitstellen will. Dies haben wir auch in dem Brief an hessische Bundestagsabgeordnete deutlich gemacht. Dennoch kann aus unserer Sicht das geplante Bundesprogramm noch besser gemacht werden, ganz im Sinne unserer Kommunen. Wir halten es für sinnvoll, dass nicht nur Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden, sondern auch Schulneubauten förderfähig sind. So kann beispielsweise die Sanierung eines alten Schulgebäudes und dessen Ertüchtigung mit dem Ziel modernen Ansprüchen gerecht zu werden, teurer sein, als ein Ersatzneubau. Ferner schlagen wir vor, das bisher vorgesehene Laufzeitende des Programms um zwei Jahre auf Ende 2022 zu verlängern, um den Kommunen ausreichend Zeit zu geben, die durch die finanzielle Unterstützung von Bund und Land zusätzlich möglichen Investitionsmaßnahmen angemessen planen und kosteneffizient umsetzen zu können. Diese Vorschläge werden von allen anderen Bundesländern unterstützt und für diese Vorschläge werben wir im Interesse unserer Kommunen beim Bund. Dies als betteln abzutun ist, bei aller Freude an einer politischen Debatte, schlicht daneben.“


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