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09.01.2009, 12:13 Uhr | Übersicht | Drucken
Sürmann versteht Konjunkturförderung nicht

Kreis Bergstrasse. „ Konjunkturförderung besteht nicht in der Tilgung von Schulden, sondern in der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Investitionen und damit für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.“

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So kommentiert der CDU Landtagskandidat Peter Stephan den Bericht der FDP Bergstraße.
„Wenn der Kandidat Sürmann sich in Wiesbaden dafür einsetzen will, dass die Mittel zur Konjunkturförderung dafür eingesetzt werden sollen, Schulden zu tilgen, so sage ich ihm schon heute ein Scheitern voraus.“

Es ist unstrittig, dass Landrat Wilkes mit dem Schulsanierungsprogramm im Kreis Bergstrasse zu den drei Landkreisen in Hessen gehört, die ihre Aufgaben machen. Und es ist unstrittig, dass das Bergsträßer Modell des Landrates, nämlich die heimische Unternehmerschaft von Klein- und Mittelbetrieben mit den Aufträgen zu stützen, modellgebend für die Landesregierung ist.

Es ist aber im Rahmen des Konjunkturförderprogrammes auch festgelegt, dass Maßnahmen, die bereits in den Haushaltsplänen der Kreise oder Kommunen beschlossen sind, nicht gefördert werden. Denn mit dem Programm sollen ja zusätzliche Gelder zum Erhalt der Arbeitsplätze bereitgestellt werden und nicht einfach die Finanzierung von Maßnahmen vom Kreis auf das Land verlagert werden oder alte Schulden getilgt werden.

Damit den Kreisen, die bisher schon eine sehr gute Arbeit geleistet haben, kein Nachteil entsteht, können die Fördermittel, deren Höhe pro Kreis festgelegt ist, auch für Schuleinrichtungen, z.B. Chemielabore oder EDV Einrichtungen verwendet werden. Und die Mittel können auch, wenn diese für die Schulen nicht benötigt werden, für andere öffentliche Einrichtungen wie Dorfgemeinschaftshäuser verwendet werden.
Wichtig ist nur, dass bis zum 31. März 2009 zusätzliche Maßnahmen und Projekte angemeldet werden, mit denen noch 2009 auch begonnen wird.

Der Kreis Bergstraße hat für sein vorbildliches Schulsanierungsprogramm Schulden aufgenommen. Das von einem FDP Mann geführte Regierungspräsidium Darmstadt, wollte eine weitere Schuldenaufnahme nicht genehmigen und damit das Schulsanierungsprogramm im Kreis Bergstrasse stoppen. Das wird mit dem Konjunkturförderprogramm der CDU geführten Landesregierung, das im Übrigen von fast allen Parteien begrüßt und unterstützt wird, verhindert.

„ Als ich erstmals von diesem Programm erfahren habe, habe ich mir von Finanzminister Weimar und von Ministerpräsident Koch bestätigen lassen, dass vorbildlich arbeitende Kreise wie der Kreis Bergstrasse keine Nachteile erleiden. Das wurde bestätigt, ebenso wie die Tatsache, dass für die Stützung der Konjunktur auf allen Ebenen auch neue Schulden gemacht werden müssen und nicht das Land nun einfach die Schulden von anderen übernimmt.

Der Kreis Bergstrasse wird also nicht entschuldet werden, aber er wird für die Zukunft weniger Schulden aufnehmen müssen, weil das Land hilft“, so Stephan abschließend.


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