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16.03.2017, 08:25 Uhr | Übersicht | Drucken
Hessischer Tarifabschluss wird auf die Beamtinnen und Beamten übertragen

Die CDU-geführte Regierungskoalition hat beschlossen, die Gehaltserhöhung für Tarifbeschäftigte in Hessen auf die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen.



„Wir stehen für einen attraktiven öffentlichen Dienst und gute Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig ist es ein zentrales Projekt unserer Koalition, die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte dauerhaft zu stoppen und Schulden abzutragen. Nur ein Staat, der solide und nachhaltig wirtschaftet, kann auf Dauer einen starken öffentlichen Dienst, ausreichende Personalstärke und angemessene Bezahlung finanzieren. Durch die Begrenzung der Beamtenbesoldung haben wir den Beamtinnen und Beamten in den vergangenen Jahren viel zur Haushaltskonsolidierung abverlangt. Sie haben ihren Beitrag geleistet. Jetzt sollen sie von der verbesserten Haushaltslage profitieren“, erklärte der Landtagsabgeordnete Peter Stephan (CDU).

Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger werden zum 1. Juli 2017 um zwei Prozent und zum 1. Februar 2018 um weitere 2,2 Prozent spürbar erhöht. „Damit wird das Tarifergebnis inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Außerdem kommt den Beamtinnen und Beamten wie auch den Tarifbeschäftigten des Landes das kostenlose Jobticket für ganz Hessen zugute. Ab dem 1. August tritt außerdem die bereits beschlossene Arbeitszeitverkürzung auf 41 Wochenstunden in Kraft. Zusätzlich haben wir beschlossen, dass auch das Lebensarbeitszeitkonto für Beamtinnen und Beamte weitergeführt wird“, erklärte der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).

Die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten, die bisher bei Vollzeittätigkeit regelmäßig 42 Wochenstunden arbeiten mussten, werde zum 1. August 2017 auf regelmäßig 41 Wochenstunden gesenkt. Die 41-Stunden-Woche gilt bereits bisher für Beamtinnen und Beamte ab Beginn des 51. Lebensjahrs und die 40-Stunden-Woche ab Beginn des 61. Lebensjahrs. „Das zum Ausgleich der 42. Wochenarbeitsstunde eingeführte Lebensarbeitszeitkonto, auf dem bisher bei Vollzeit wöchentlich eine Arbeitsstunde zur weitgehend flexiblen Verwendung gutgeschrieben wird, bleibt erhalten. Das Lebensarbeitszeitkonto erlaubt es den Beamtinnen und Beamten, sich in besonderen Lebenssituationen, zum Beispiel zur Pflege von Angehörigen oder zur Ausweitung der Elternzeit, freistellen zu lassen“, so Bauer.

Wie die Tarifbeschäftigten des Landes Hessen können auch die Beamtinnen und Beamten künftig hessenweit kostenlos den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr nutzen. Außerdem gelten für alle Beschäftigten auch die Mitnahmeregelungen der jeweiligen Verkehrsbetriebe und -verbünde. Je nachdem können daher beispielsweise auch Kinder sowie ab 19 Uhr und am gesamten Wochenende Partnerinnen und Partner kostenlos mitgenommen werden. „Dieses Jobticket ist bundesweit einmalig für den öffentlichen Dienst“, informiert Stephan abschließend.



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