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26.01.2017, 11:04 Uhr | Übersicht | Drucken
Mehr Geld für Ausstattung und Fahrzeuge der hessischen Polizei in 2017

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich zu den drängenden Fragen der Ausstattung der hessischen Polizei geäußert. Insgesamt seien für das Jahr 2017 51.000.000 € für Ausrüstung und Fahrzeuge veranschlagt. Damit liegt das Polizeibudget 9.200.000 € über dem Vorjahrswert. Man wolle somit dem Investitionsbedarf gerecht werden um weiterhin hohe Standards und professionelle Polizeiarbeit zu gewährleisten. Die Ausrüstung und die Fahrzeuge sollen modernisiert werden, um den realen Notwendigkeiten des Polizeiberufs gerecht zu werden.



Der Fuhrpark der hessischen Polizei wurde seit 2010 mit 131.714.000 € ausgebaut. Er besteht aktuell aus über 3000 Einsatzfahrzeugen. Hinzukommen 700 Sonderfahrzeuge für Verkehrsüberwachung, Gefangenentransporte oder Tatort-Ermittlungen.

Auch im Bereich der persönlichen Schutzausstattung der Beamten und Beamtinnen wurde nachgebessert. Um der Sicherheitslage in Europa und der Bedrohung durch internationalen Terrorismus zu begegnen, wurden die ballistischen Schutzwesten verbessert, indem die Schutzfläche verstärkt und erweitert wurde. Gegen unkonventionelle Waffensysteme und Kaliber sollen zusätzliche ballistische Plattenträger schützen. Außerdem wurde die Anzahl der zur Verfügung stehenden ballistischen Schutzhelme deutlich erhöht. Einsatzkräfte und Alarmhundertschaften können nun auch auf zusätzliche Arm- und Beinprotektoren und einen verbesserten Einsatzhelm bauen, sodass auch bei Einsätzen anlässlich ziviler Veranstaltungen, wie beispielsweise sportliche Großereignisse oder Demonstration, ein ausreichender Schutz der Einsatzkräfte vorhanden ist.

In der Bewaffnung der Einsatzkräfte sind ebenfalls positive Entwicklungen zu verzeichnen. 2010 erhielten die Polizisten und Polizistinnen in Hessen neue Dienstwaffen und entsprechendes Zubehör. Zudem läuft aktuell eine europaweite Ausschreibung für eine neue Maschinenpistole: Mit einem Zuschlag wird im ersten Quartal 2017 gerechnet.

Gut aufgestellt zeigt sich die Polizei des Weiteren im Bereich von Fortbildungsmaßnahmen. Die Polizei muss sich auf stets neue Bedrohungen einstellen, insbesondere in den Feldern Internet- und Wirtschaftskriminalität. Aber auch Terrorgefahr und Flüchtlingssituation erfordern eine gute Vorbereitung der Beamten und Beamtinnen. Um dem Rechnung zu tragen, bietet die Hessische Polizeiakademie jährlich über 900 Fortbildungsveranstaltungen an mit über 11.000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Die Fortbildungen können mit sehr kurzer Reaktionszeit an die Realsituation angepasst werden, um eine adäquate Vorbereitung zu gewährleisten.

Der Landtagsabgeordnete Peter Stephan (CDU) freute sich über die guten Nachrichten aus dem Innenministerium: „Die Bürger und Bürgerinnen in Hessen erwarten anlässlich neuer digitaler Bedrohungen und der weltweiten Sicherheitslage, dass die Politik sich engagiert, um die notwendige Ausstattung und Ausbildung des Sicherheitspersonals zu garantieren.“ Mit den zusätzlichen Investitionen im neuen Jahr und den positiven Entwicklungen seit 2010 werde ein deutliches Signal gesendet, dass die Hessische Landesregierung auch in Zukunft ihrer Schutzverantwortung gerecht wird – sowohl gegenüber den Polizeibeamten als auch gegenüber den Bürgern in zivil, so Stephan.



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